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politische Beteiligung

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Recht auf Bildung

Der Landtag verabschiedet ein Gesetz, das Einstellungs-voraussetzungen festlegt.

Die Regierung stellt eine:n Bewerber:in wegen der Tätowierung nicht ein.

Die Verwaltungs-gerichte prüfen, ob das Land die Einstellung verweigern kann.

Betroffene äußern sich z. B. in den sozialen Medien.

Der Landtag beschließt das Ladenöffnungs-gesetz.

Die Kommune benennt verkaufsoffene Sonntage in einer Rechts-verordnung.

Das Verwaltungs-gericht prüft, ob Voraussetzungen für eine Öffnung vorliegen.

Betroffene äußern sich z. B. in den sozialen Medien.

Der Landtag setzt einen Untersuchungs-ausschuss ein.

Die Regierung stellt Akten bereit und steht den Abgeordneten Rede und Antwort.

Die Medien berichten über die Arbeit des Untersuchungs-ausschusses.

Der Verfassungs-gerichtshof klärt Konflikte zwischen Parlament und Regierung.

Der Verfassungs-gerichtshof erklärt die frühere Regelung als verfassungs-widrig.

Der Landtag beschließt ein neues Gesetz, damit die Kommunen mehr Geld bekommen.

Das Finanz-ministerium weist den Kommunen die Mittel zu.

Die Medien berichten über das Thema.